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   BGH, 27.11.1986 - III ZR 7/86   

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https://dejure.org/1986,17852
BGH, 27.11.1986 - III ZR 7/86 (https://dejure.org/1986,17852)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1986 - III ZR 7/86 (https://dejure.org/1986,17852)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1986 - III ZR 7/86 (https://dejure.org/1986,17852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erklärung eines Steuerpflichtigen über die Zuführung der vom Finanzamt geleisteten Steuererstattungen zur Konkursmasse als Garantieversprechen - Abgrenzung zwischen Garantieversprechen und Schuldübernahme

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 27.11.1986 - III ZR 7/86
    In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kröner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp und Dr. Rinne am 27. November 1986 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.
  • BGH, 14.10.1982 - III ZR 14/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von

    Auszug aus BGH, 27.11.1986 - III ZR 7/86
    Sein Vorliegen kann zwar ein Indiz für eine Garantie sein; das bedeutet aber nicht, daß bei seinem Fehlen eine abstrakte Garantie ausscheidet (Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1982 - III ZR 14/82 -).
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